Die Jamaika-Protokolle: Enthüllung einer Luftnummer

„Demokratie lebt!“ und „Achgut.com“ machen hiermit Gesprächsunterlagen und Mitschriften aus den Berliner Verhandlungen zur Jamaika-Koalition öffentlich. Wir publizieren diese Papiere, weil Wähler und Bürger wissen sollen, was da hinter verschlossenen Türen vereinbart wird. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es soll alles weitergehen wie bisher. Es handelt sich um die größte Ansammlung von Formelkompromissen zwecks Machterhaltung seit Gründung der Bundesrepublik. Aber lesen Sie selbst.

Stand 11.11.2017 21.16

Sondierungsstand Themenblock 3:
Klima, Energie und Umwelt

Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten

1. Das Klimaschutzabkommen von Parissowiedieeuropäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten.

2. Wir wollen die Einhaltung dieser Ziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gewährleisten.

3. Zur Erreichung dieses Zieldreiecks sind zusätzliche Maßnahmenin folgenden relevanten Bereichen erforderlich:

Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung

[Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 beträgt nach derzeitigen Schätzungen zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2. Diese Lücke wird bis zur Hälfte durch die Reduzierung der Kohleverstromung geschlossen. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit wird die Kohleverstromung damit bis zum Jahr 2020 um höchstens 3 bis 5 Gigawatt reduziert.] [CDU, CSU,FDP]

[Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 beträgt nach derzeitigen Schätzungen zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2. Zur Schließung der Lücke müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Mindestens die Hälfte dieser Lücke wird durch die Reduzierung der Kohleverstromung geschlossen. Daraus folgt, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2020 um 8 bis 10 Gigawatt zu reduzieren ist. Darüber hinaus werden wir ein Kohleausstiegsgesetz beschließen, mit dem wir die Pariser Klimaziele erfüllen.] [Grüne]

Dies muss planbar und sozialverträglich erfolgen. Die Interessen der Regionen und der Beschäftigten müssen dabei gewahrt bleiben. Den Strukturwandel werden wir [finanziell] [CDU, CSU, Grüne] unterstützen.

Die verbleibende Lücke [wird] [Grüne] [wollen wir] [CDU, CSU, FDP] durch Maßnahmen in weiteren Bereichen [geschlossen] [Grüne] schließen [CDU, CSU FDP]. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Anstrengungen bei den Erneuerbaren Energien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierungen und die Förderung alternativer Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität.

Erneuerbare Energien

Wir wollen eine Reform des EEG, die dazu beiträgt, die Erneuerbaren Energien zur Marktreife zu bringen. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien [analog zu den Klimazielen] [Grüne] kosteneffizient [beschleunigen] [Grüne] [vorantreiben] [CDU, CSU, FDP]. [Wir werden die gesetzliche Deckelung von Ökostrom streichen.] [Grüne]

[Wir werden die EEG-Umlage für Neuanlagen abschaffen. Für alte Anlagen gilt Bestandsschutz.] [FDP]

Wir werden die Ausschreibungen reformieren, um die Projektumsetzung, die regionale Verteilung, die Akzeptanz der Anwohner sowie den Umwelt- und Landschaftsschutz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherzustellen. Wir wollen den Netzausbau beschleunigen. [Wir werden dafür das Netzausbaubeschleunigungsgesetz novellieren.] [CDU, CSU, FDP]

Speichertechnologien

Wir werden Speichertechnologien durch Forschung und Entwicklung von Batterietechnologien sowie Power-to-„X“-Verfahren, den weiteren Abbau von bürokratischen Hemmnissen sowie von Umlagen und Abgaben voranbringen und weiter fördern.

Wir werden die Sektorenkopplung und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen.

Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung

Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien auf. Wir werden die energetische Gebäudesanierung [für selbstnutzende Eigentümer] [Grüne] steuerlich fördern.

[Wir werden Kommunen mit einem neuen Förderprogramm bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung von Wohnquartieren unterstützen] [Grüne].

Weitere Maßnahmen

Wir wollen den Emissionshandel stärken,
[die Einführung von Emissionshandelssystem in den Bereichen Verkehr und Wohnen prüfen und im Gegenzug die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.] [CDU, CSU,FDP]
[deswegen wollen wir einen CO2-Mindestpreis im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in Europa einführen.] [Grüne]

[Wir wollen eine aufkommensneutrale, am CO2-Gehalt orientierte Reform der Energiesteuern auf Heiz- und Kraftstoffe, unter Berücksichtigung der Stromsteuer.] [Grüne]

Wir ermöglichen die degressive Abschreibung für Effizienzmaßnahmen in der Industrie und für CO2-arme Prozesse.

Wir steigen in die CO2-Kreislaufwirtschaft ein.

Wir digitalisieren und flexibilisieren die Energieinfrastruktur.

Wir stärken den internationalen Klimaschutz.

[Wir garantieren Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen zur Vermeidung von Carbon Leakage]. [CDU, CSU, FDP]

Verkehrsleitsystem

Wir werden die Potentiale der Digitalisierung und neuer Technologien emissionsarmer Mobilität (insbesondere Elektromobilität) stärker nutzen, um Verkehr effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten und Staus zu reduzieren.

Umwelt

Wir sind der Bewahrung der Schöpfung für uns und unsere Kinder verpflichtet. Eine saubere Umwelt und der Schutz unserer einzigartigen Natur sind unser Ziel. Dafür werden wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, [die Landnutzung umweltgerecht zu gestalten] [FDP], Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauber zu halten und unsere wertvollen Ressourcen im Kreislauf zu führen.

[Wir werden umgehend die Ursachen des Rückgangs der Insektenpopulation untersuchen und gleichzeitig ein Sofortprogramm für den Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten erarbeiten und umsetzen.] [CDU, CSU, Grüne].

[Wir werden Umwelt- und Klimapolitik gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Partnern effizient, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und damit den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern und zukunftsfähig machen.] [CDU, CSU, FDP].

Stand 10.11.17

Themenblock 9 – Landwirtschaft, Verbraucherschutz

I. Landwirtschaft

Leitbild Landwirtschaft

Wir wollen eine vielfältige Agrarstruktur mit Voll- und Nebenerwerbsbetrieben im Land erhalten und mit den Bäuerinnen und Bauern einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einer wirtschaftlich erfolgreichen Landwirtschaft gehen. Dieser soll Klima-, Boden- und Gewässerschutz und auch eine vielfältige Flora und Fauna gewährleisten. Die Landwirtschaft prägt unsere Kulturlandschaft, die Natur und unsere ländlichen Räume.

Landwirtschaft soll mit den Zielen des Umweltschutzes, der Biodiversität und Artenvielfalt sowie des Tierwohls in Einklang stehen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung und verdienen Achtung und gesellschaftliche Akzeptanz. Sie brauchen eine verlässliche Ertragssituation, die auch die Kosten für eine umwelt- und tierschutzgerechte Erzeugung deckt. Flächendeckende Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.

GAP

Wir streben ein der heutigen Haushaltsausstattung der GAP vergleichbares Volumen auch in der neuen Förderperiode an.

[CDU/CSU/FDP : Wir wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) vereinfacht und modernisiert wird und in solider und berechenbarer Weise als ein zentrales Instrument ökonomischer, ökologischer, und soziokultureller Agrarstruktur- und ländlichen Entwicklungspolitik verstetigt wird.] [CDU/CSU: Hierzu bedarf es einer besseren zielgenaueren Ausrichtung der GAP: zielgerichtete Direktzahlungen mit einer, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe berücksichtigenden Degression der Zahlungen zu Gunsten kleinerer und mittlerer Betriebe und einer zweiten Säule, die sowohl Fragen des Umwelt-und Klimaschutzes als auch des Tierwohls und der ländlichen Struktur befördert.]

[Grüne: Wir wollen bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik eine bessere
Zielorientierung, hin zu mehr Umwelt-, Klima-, Naturschutz und Tierwohl. Entsprechend
wollen wir noch in der laufenden Förderperiode aus der ersten Säule der GAP in die zweite
Säule umschichten (xxx%) und von sogenannten Koppelzahlungen (xxx% für tier- und
umweltgerechte Produktion) Gebrauch machen.]

[FDP/ CDU/ CSU: Eine weitre Umschichtung über die bereits bestehenden 4,5% hinaus von
der 1. in die 2. Säule lehnen wir ab. Die GAP muss planungssicher und verlässlich bleiben, um
gute Zukunftsperspektiven für die Betriebe und den Nachwuchs zu sichern.]

Die GAP-Gesetzgebung, -verwaltung und -kontrollen sind so komplex geworden, dass sie die
politische Zielrichtung nicht mehr erkennen lassen und dadurch Schlüssigkeit und Akzeptanz
abnimmt. Die durch Kostendegression bedingte unterschiedliche wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Betriebe wird nicht berücksichtigt. Wir werden durch Vereinfachung
und nachvollziehbare Regelungen den Landwirten eine nachhaltige Erzeugung von
Lebensmitteln ermöglichen.

[Grüne: Das System der Nahrungsmittelproduktion bringt die Landwirte zunehmend in
Abhängigkeit von Konzernen (vertikale Integration), gefährdet die bäuerliche
Selbstständigkeit, Umwelt und Biodiversität.]

[CDU/CSU/FDP: Die Landwirte sollen das Risiko in der Lebensmittelkette nicht alleine
tragen.]

GAK / Bundesprogramme

Unabhängig von der GAP wollen wir eine nachhaltige Agrarpolitik, die zusätzliche gesellschaftliche Anforderungen erfüllt
[CDU/CSU/FDP: und auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig ist sowie attraktive Arbeitsplätze schafft,]
[Grüne: und durch Export nicht lokale Märkte außerhalb von Europa zerstört,]

auf nationaler Ebene über eine bessere Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe GAK und Bundesprogramme finanziert wird.

Diese Mittel sollen

- für Tierwohl,
- Ställe der Zukunft,
- klimaschutzangepasste Produktion,
- Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt,
- gesunde Ernährung,
- Technologisierung und Digitalisierung sowie Präzisionslandwirtschaft

eingesetzt werden. Darüber hinaus soll in Forschung und Innovation investiert werden.

[CDU/ CSU/ FDP: Dies ist das Mittel der Wahl vor einer Ausweitung des Ordnungsrechts.]

Tierwohl/Tierschutz/Tierwohllabel

Auf Basis der Nutztierhaltungsstrategie wollen wir Trendsetter beim Tierwohl werden. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herstellen, den Tierschutz voran bringen und den Tierhaltern dabei einen verlässlichen, planungssicheren und wirtschaftlichen Weg ermöglichen.

Über die Förderung hinaus werden wir Lücken bei Haltungsnormen im Tierschutzrecht gezielt schließen. Das Töten von Eintagsküken werden wir endgültig beenden. Wir achten beim Ordnungsrecht auf den Erhalt kleiner Strukturen.

Wir wollen den Kompetenzkreis Tierwohl zu einem Runden Tisch Tierschutz weiterentwickeln und die Nutztierstrategie zu einem Tierschutzplan fortschreiben.

Wir wollen durch eine Staatliche [CDU/ CSU/ FDP: freiwillige] [Grüne: verpflichtende]

Kennzeichnung Markttransparenz hinsichtlich der Haltung von Tieren herstellen, damit der Verbraucher eine Entscheidungsfreiheit hat und die Bauern am Markt angemessene Preise für gute Tierhaltung erzielen können.

Pflanzenschutz

Wir wollen in der Landwirtschaft und in der außerlandwirtschaftlichen Anwendung den

Einsatz chemischer Wirkstoffe der Menge nach reduzieren.

[CDU/CSU/FDP: und dabei die Möglichkeiten der Präzisionslandwirtschaft nutzen.]

[Grüne: Wir etablieren hierzu ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem Ziel, den Pestizideinsatz in Deutschland in den kommenden vier Jahren um 40 % zu senken. Zudem erhöhen wir den Anteil der Flächen ohne Pestizideinträge zum Schutz der Artenvielfalt deutlich. Wir setzen uns auf EU-Ebene für ein Verbot für alle Neonicotinoide und wirkungsähnliche Stoffe ein.]

Das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate wollen wir um neue und zielgenauere, auch biologische, Wirkstoffe erweitern. Die Zulassung soll transparenter unabhängig und schneller werden. Grundsätzlich soll sich Pflanzenschutz an der Schadschwelle des Befalls bzw. Krankheitsgeschehens orientieren.

[Grüne: Der Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat soll zeitnah verboten werden.] [CDU/ CSU/ FDP: Der Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat ist nach einer möglichen Verlängerung in der EU auf professionellen Gebrauch zu beschränken. Die Nutzung als Reifebeschleuniger und im Privatgebrauch lehnen wir ab.]

Ökolandbau

Neben dem konventionellen ist der ökologische Landbau eine wichtige Säule der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Dieser leistet einen hohen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Dieser stark wachsende Markt mit hoher Wertschöpfung, der mit inländischer Erzeugung nicht befriedigt werden kann, bietet große Chancen. Wir werden das Zukunftsprogramm Ökolandbau umsetzen.

II. Verbraucherschutz

Wir gehen von einem differenzierten Verbraucherleitbild aus, das sowohl umfassende Beratung und Transparenz als auch Information enthält, um selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können.
Im Sinne einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung führen wir eine Musterfeststellungsklage [CDU/CSU/FDP: orientiert am Kapitalanlagerecht] [Grüne: einschließlich Verbandsklagerecht] ein. Eine ausufernde Klageindustrie lehnen wir ab.

Wir wollen beim digitalen Verbraucherschutz - IT-Sicherheit und Datenportabilität - bei maximaler Transparenz unter Beachtung der Wettbewerbssituation sicherstellen. Wir wollen Transparenz bei Vergleichsplattformen schaffen. Wir setzen uns für einen diskriminierungsfreien Netzzugang ein, dafür ist Netzneutralität wichtig. [Grüne: Digitaler Verbraucherschutz bedeutet auch die Überprüfbarkeit von Algorithmen.]

[Grüne: Wir wollen mit einem hohen Maß an Datenschutz Verbraucher im digitalen Markt stärken und gleichzeitig Innovation für neue Geschäftsmodelle befördern. Für die Verhandlung zum Europäischen Kommunikationsdatenschutz (E-Privacy-VO) legen wir das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zu Grunde. Die Datenschutzgrund-VO wollen wir vollumfänglich zur Geltung bringen und insbesondere Datenschutz und Technik und Voreinstellungen sowie hohe IT-Sicherheitsstandards fördern.]

[CDU/CSU/FDP: Beim voreingestellten Datenschutz ist darauf zu achten, dass bestehende Refinanzierungsmöglichkeiten journalistischer und redaktioneller Medien im Internet erhalten bleiben. Entscheidungsgrundlage soll in Bezug auf Datenverarbeitungsbefugnisse die DatenschutzGrundVO sein.]

[Grüne: Wir wollen non-profit private Altersversorge stärken und die Finanzberatung auf Provisionsbasis transparent machen Wir wollen die Aufsicht über Finanzprodukte bei der BAfin bündeln.]

Wir werden ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeiten. Wir wollen eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten auflegen.

Sondierungsstand Verkehr

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität in allen Regionen. Wir wollen in Deutschland mehr Mobilität ermöglichen und weniger Emissionen im Verkehr erreichen, indem wir unsere Infrastruktur bedarfsgerecht und nachhaltig weiter ausbauen, die enormen Potenziale der Digitalisierung nutzen und alternative Antriebe fördern.

Wir wollen die Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben beschleunigen und dabei insbesondere die Bürger intensiver und früher beteiligen. Wir werden die Verkehrssicherheit auf den Straßen weiter verbessern, vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung.

Investitionshochlauf

Wir wollen den Investitions-Hochlauf für die Verkehrsinfrastrukturen mindestens verstetigen.

Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür die GVFG-Mittel zugunsten der Kommunen dynamisieren und bis zum Ende der Wahlperiode möglichst verdoppeln.

[Ein / Der] Schwerpunkt unserer Investitionen liegt auf der Schiene, bei der Beseitigung von Engpässen, der Elektrifizierung des Netzes und dem Lärmschutz. Wir wollen den Deutschlandtakt umsetzen und dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Die Modernisierung des Schienenverkehrs durch Digitalisierung wollen wir weiter vorantreiben. Bei der Straße wollen wir den Fokus weiterhin stark auf Erhalt vor Neubau legen. Wir wollen das Potential der Wasserstraßen weiter nutzen unter Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie.

Klimaschutz Sektorziele Verkehr

[Wir wollen uns an den Sektorziele Klimaschutz für den Verkehrsbereich orientieren und dabei soziale Belange und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen und nationale Alleingänge beim Klimaschutz vermeiden.]

[Wir streben an, die Sektorziele Klimaschutz für den Verkehrsbereich einzuhalten und zu erreichen und dabei soziale Belange und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen.]

[Für uns gelten die Klimaschutzziele, im Verkehr insbesondere und mindestens das Sektortziel 2030. Wir wollen sie erreichen und dabei soziale Belange und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen.]

Emissionsarme und Emissionsfreie Mobilität (Push und Pull)

Wir wollen die Entwicklung alternativer Antriebe technologieoffen fördern und die dazugehörigen Infrastrukturen weiter ausbauen.

Wir wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur rechtlich erleichtern, etwa durch Anpassungen im Wohneigentums-, Miet- und Baurecht, und fördern. Wir wollen die dynamischere Umstellung von Flotten, Bussen und Taxen anreizen.

[Dissens besteht bei Anreizen für Neuwageneinkäufen: [Wir werden in die Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System integrieren und so ausgestalten, dass ein starker Anreiz zum Kauf effizienter und emissionsarmer Neufahrzeuge besteht] oder [Wir wollen die bestehenden Anreize der Kaufprämie gängig machen.]]

[Dissens besteht über Vorschläge zur Diesel- und Dienstwagenbesteuerung:
[Wir wollen die Dieselbesteuerung im Verhältnis zum Benzin schrittweise anheben, die Dienstwagenbesteuerung ökologisieren und wir werden uns dafür einsetzen, die europäische CO2-Grenzwerte ambitionierter zu gestalten und eine europäische und nationale Quote einzuführen.]]

Diesel / NoX

Wir wollen saubere Luft, wir wollen Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden.

[Wir wollen die technische Nachrüstung der im Verkehr befindlichen Diesel-Fahrzeuge, wenn dies motorentechnisch möglich ist. Die Kosten müssen die Automobilhersteller tragen.]

[Wir wollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe technische Lösungen des Dieselgipfels abwarten und dann über geeignete Maßnahmen entscheiden.]

[Dissens bei blauer Plakette: [Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, werden wir geeignete emissionsabhängige Differenzierungen zwischen Fahrzeugen einführen. Damit schaffen wir für Kommunen die rechtliche Voraussetzung, emissionsarme zu kennzeichnen und Einfahrtregelungen festzulegen, wenn keine anderen Luftreinhaltemaßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe mehr zur Verfügung stehen. Den Fonds für nachhaltige Mobilität in Städten werden wir erhalten und weiter ausbauen.]]

[Dissens herrscht bei der Frage der Trennung von Netz und Transport.]

Wir wollen ein einheitliches elektronisches Deutschlandticket / E-Ticket in Rahmen eines Mobilpasses.

Synthetische Kraftstoffe

Wir wollen Hemmnisse bei der Sektorkoppelung beseitigen, dies betrifft hier insbesondere synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.

Planungs- und Verfahrensbeschleunigungsgesetz

[Wir wollen Planungsbeschleunigung erreichen und orientieren uns dabei an der Strategie Planungsbeschleunigung (12 Punkte Programm vom Mai 2017), unter besonderer Berücksichtigung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung.][1]

[1] Grüne wollen 12 Punkte Liste genauer prüfen

9.11.2017, 18:35 Uhr

Sondierungsstand: Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und den Rechtsstaat stärken.

Wir wollen die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance bringen.

Hierzu wollen wir so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das BSI schaffen. Das gleiche gilt für die Justiz.

[CDU/CSU, FDP: Stellenzahl 15.000 (ohne Justiz)]

[Grüne: Deutlicher Stellenaufwuchs bei Polizei und BSI; Stellenhöhe und Stellenverhältnis Bund/Länder offen]

[CDU/CSU: Stellenverhältnis Bund/Länder 1:1]

[FDP: Stellenverhältnis Bund/Länder offen]

[Grüne: Wir wollen einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Bundestag schaffen, an den sich Polizeibedienstete wie auch Bürgerinnen und Bürger wenden können. Zur effektiven Bekämpfung von Kriminalität setzen wir zusätzlich zur Polizeilichen Kriminalstatistik den periodischen Sicherheitsbericht fort, der regelmäßig wissenschaftlich Ursachen und Entwicklungen von Kriminalitätsphänomenen aufzeigen soll.]

Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit sind unverzichtbare Eckpfeiler einer funktionierenden Justiz und Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Deshalb werden Bund und Länder einen verbindlichen Pakt für den Rechtsstaat schließen. Dieser beinhaltet einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Dabei werden wir auch die Digitalisierung der Justiz auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau konsequent und einheitlich vorantreiben.

Die Cybersicherheit ist für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum.

[FDP und Grüne: Relevante Sicherheitslücken müssen von allen staatlichen Stellen unverzüglich dem BSI gemeldet und geschlossen werden.]

Wir wollen eine e-government und open-data-Strategie für Deutschland entwickeln. Die IT der Polizeien von Bund und Ländern wird auf einem einheitlichen Standard mit verbesserter Qualität unter voller Wahrung der Belange des Datenschutzes modernisiert.

Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund insbesondere beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus stärken. Die Koordinierungsfunktion von BKA und BfV soll stärker wahrgenommen werden. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern – rechtlich sauber geregelt – verbindliche Absprachen gewährleisten.

Das BfV soll auf freiwilliger Basis durch Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können. Unabhängig davon können Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren.

Die Außengrenzen der EU müssen wirksam kontrolliert werden. Wir wollen wissen, wer in die EU kommt.

[FDP: Die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einem echten europäischen Grenzschutz mit Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Sie braucht zentrale Führung, genügend schlagkräftiges Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel.]

[CDU/CSU: Die Grenzschutzagentur Frontex soll unter Beibehaltung der nationalen Zuständigkeiten zu einem europäischen Grenzschutz ausgebaut werden. Sie braucht zentrale Führung, ausreichendes Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel.]

Der Einsatz von Videoüberwachung kann an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und Veranstaltungen – ggf. auch befristet – angeordnet werden.

Speicherung von Daten

[FDP, Grüne: Die anlasslose Speicherung von Daten der Bürgerinnen und Bürger ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Deshalb ist die Anlassbezogenheit das zentrale Kriterium bei sicherheitsbehördlicher Überwachung und Speicherung von Daten. Um Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden zu schaffen, werden wir insbesondere die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aufheben und durch eine anlassbezogene Regelung ersetzen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.]

[Nur Grüne: Für die Verhandlungen zum europäischen Kommunikationsdatenschutz legen wir das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zugrunde.]

[CDU/CSU: Wir halten an der Vorratsdatenspeicherung als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität fest; wir wollen sie auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl ausweiten. Auf europäischer Ebene werden wir uns erforderlichenfalls für eine Überarbeitung der zugrundeliegenden Richtlinie einsetzen, um eine praxisgerechte Anwendung sicherzustellen].

Kontrolle der Nachrichtendienste

[FDP und Grüne: Das Parlamentarische Kontrollgremium muss effektivere Kontrollrechte bekommen. Wir werden insbesondere eine umfassende Unterrichtungspflicht von Bundesregierung sowie Nachrichtendiensten – auch über die Kooperation mit ausländischen Diensten – einführen.

Wir wollen das Gremium nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausstatten. Wir werden zudem eine Regelung für stellvertretende Mitglieder schaffen und die Minderheitenrechte stärken.

Die Kontrolle der Überwachung der Kommunikation werden wir in der Hand der G-10- Kommission bündeln und diese stärken. Außerdem stärken wir die Kontrollmöglichkeiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz.]

Die Aufarbeitung historisch bedeutsamer Ereignisse wollen wir durch kürzere Geheimhaltungsfristen von behördlichen Akten (max. 30 Jahre) befördern.

Kollektiver Rechtsschutz / Gruppenklagen

Im Sinne einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung führen wir eine Musterfeststellungsklage [CDU/CSU, FDP: orientiert am Kapitalanlagerecht] [Grüne: einschließlich Verbandsklagerecht] ein. Eine ausufernde Klageindustrie lehnen wir ab.

Demokratieförderung

Wir werden die Zivilgesellschaft stärken und die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus fördern und verstetigen.

Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen. Dabei wird die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats nicht eingeschränkt.

[CSU, Grüne, FDP, Dissens CDU: Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.]

Hinweisgebergesetz

Im Lichte der jüngst aufgetretenen Missstände in Konzernen wollen wir ein Gesetz verabschieden, mit dem der Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von relevanten und strukturellen Missständen verbessert wird.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.

Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung

[FDP und Grüne: Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen. Maßnahmen wie die heimliche Online- Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sind mit dem Ziel der IT- Sicherheit nicht vereinbar und greifen unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein.]

[CDU/CSU: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung stellen für Polizeien, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste unverzichtbare Instrumente zur Verhinderung von Terroranschlägen und zur Aufklärung von schwersten Straftaten dar].

Opferschutz

Wir wollen den Opferschutz stärken und vereinheitlichen.

Die Auflistung der angesprochenen Themen ist keine abschließende Liste für Koalitionsverhandlungen.

Sondierungsstand Internationale Politik ¹

Außenpolitik

Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik. Wir setzen uns für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und demokratische Teilhabe in Europa und der Welt ein. Wir setzen auf eine regelbasierte internationale Ordnung und erkennen an, dass Deutschland diese alleine nicht garantieren kann. Deshalb sind die EU und starke, handlungsfähige internationale Organisationen, Allianzen und Bündnisse für Deutschland unentbehrlich.

Wir wollen die diplomatischen Ressourcen Deutschlands stärken. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention, aktives Krisenmanagement sowie langfristige Stabilisierung im Interesse von nachhaltigen politischen Lösungen. Der deutsche Einfluss in den VN muss konzeptionell, personell und finanziell unserem politischen Gewicht entsprechen. Die Sicherheit unserer deutschen Auslandsvertretungen ist uns ein besonderes Anliegen.

Eine wachsende Gestaltungskraft der EU ist dabei eine wichtige Priorität. Wir treten ein für eine Stärkung der GASP.

Wir lassen uns von dem Gedanken kohärenten Regierungshandelns leiten. Das schließt vernetzte Sicherheit ein. Unter Kohärenz verstehen wir ein abgestimmtes Handeln aller international tätigen Ressorts.

Wir wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen. Wir werden Präsident Macrons Vorschlag einer Aktualisierung des Elysée-Vertrages aufnehmen.

Wir bekennen uns zur NATO und zu starken transatlantischen Beziehungen auf Grundlage unseres gemeinsamen Wertefundaments. Neben Kontakten zur Regierung der USA werden wir verstärkt auf eine Vertiefung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit sowie verstärkte Kontakte zu Städten und Bundestaaten setzen.

Wir wollen gute Beziehungen zu Russland. Dabei setzen wir auf die Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft.

Wir wollen neue Kooperationsformate mit Entwicklungs- und Schwellenländern ausbauen sowie eine europäisch abgestimmte Afrikastrategie entwickeln. Wir setzen uns für eine gemeinsame europäische China-Strategie ein.

Für uns schließen die Menschenrechte die Religionsfreiheit ausdrücklich ein.

Wir bekennen uns nachdrücklich zu den multilateralen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen internationaler Institutionen wie den VN, der Europäischen Union, der NATO, der OSZE und dem Europarat. Wir unterstützen eine aktive Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auf nuklearem und konventionellem Gebiet. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Nukleare Abrüstung ist der erste Schritt zu diesem Ziel. Deshalb werden wir eine diplomatische Offensive für nukleare Abrüstung auf den Weg bringen. <Wir werden uns in der NATO dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen abgezogen werden und solange setzen wir das Modernisierungsprogramm aus.>

Wir streben eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrollpolitik an. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung von 2002 sind gemeinsamer Ausgangspunkt der Überlegungen. Rüstungsexporte werden wir restriktiv handhaben.

Verteidigung

Wir wollen Sicherheit in Europa weiterhin transatlantisch und zugleich europäischer gestalten. Wir betonen den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee und damit sie die ihnen erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen. Im Beschaffungswesen müssen die Synergien europäischer Kooperation besser genutzt werden bis hin zur Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion. Für die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sind moderne Arbeitsbedingungen in Deutschland unentbehrlich.

Wir wollen die Bundeswehr VN-fähiger und europatauglicher machen und dafür insbesondere auf folgenden Gebieten ertüchtigen: Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung, mobile taktische Kommunikation.

Deshalb wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:

Entwicklungspolitik

Wir werden Entwicklungspolitik konsequent und wertebasiert als langfristige globale Nachhaltigkeits-, Stabilitäts- und Friedenspolitik im Rahmen eines kohärenten Politikansatzes gestalten. Wir werden die Effizienz und Wirksamkeit überprüfbar steigern

und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Die Umsetzung der Agenda 2030, der Ziele für nachhaltige Entwicklung einschließlich der internationalen Klimaverpflichtungen, ist Leitfaden deutscher Entwicklungspolitik.

Wir wollen eine starke multilaterale Entwicklungspolitik insbesondere durch handlungsfähige VN-Fonds und -Programme, die wir durch verlässliche Beiträge stabilisieren wollen. Das gilt insbesondere in Situationen, in denen Andere ihre Finanzierungszusagen zurückziehen.

Wir werden uns besonders einsetzen für:
- Eine Welt ohne Hunger und Epidemien
- Den Schutz globaler Gemeinschaftsgüter
- Den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft
- Die Bekämpfung von Fluchtursachen
- Bildung und Ausbildung als Schwerpunkt in allen Partnerländern

Handel

Freier und fairer Handel schafft Wohlstand für alle Beteiligten. Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, deshalb müssen auch in der Handelspolitik die SDGs jederzeit beachtet werden.

Wir werden uns einsetzen für die Stärkung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems, daher wollen wir die zentrale Rolle der WTO wiederherstellen. Bis dies erreicht ist, sind weitere bilaterale Handelsabkommen als Ergänzung notwendig, mit denen der Marktzugang für deutsche und europäische Unternehmen erreicht wird.

Wir wollen die Architektur künftiger Handelsabkommen nach dem Prinzip „EU only“ gestalten und Transparenz sowie Parlamentsbeteiligung im Verfahren von Anbeginn an stärken.

Wir werden in dieser Legislaturperiode <ein/kein> Ratifizierungsgesetz für CETA in den Bundestag einbringen.

¹ Dieser Sondierungsstand schließt nicht die Klärung von weiteren Themen in möglichen Koalitionsverhandlungen aus.

Stand 9.11.2017, 19:30 Uhr.

Sondierung Europa

Wir bekennen uns zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa. Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Unser Ziel ist, unsere gemeinsamen Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen. Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren. Die deutsch- französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung. [Den Vorschlag von Präsident Macron zur Aktualisierung des Elysee-Vertrages greifen wir auf.]1

Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken, um Europa wirtschaftlich erfolgreicher zu machen und besser gegen Krisen zu wappnen. Die konsequente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Grundlage für eine dauerhaft stabile Währung. Wirtschaftspolitische Koordinierung, Krisenprävention und Haushaltsüberwachung gehören zusammen. Notwendig ist eine angemessene Fähigkeit zu Investitionen und zur Abfederung asymmetrischer Wirtschafts-Schocks durch Mitgliedstaaten und EU; [ein separates Eurozonen- Budget sowie] die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht.2

[Bei der schrittweisen Vollendung der Bankenunion hat die Risikoreduzierung Vorrang vor Risikoteilung./Die Bankenunion muss auf das Ziel ausgerichtet werden, systemische Risiken abzuwenden]3. [Den ESM wollen wir als unabhängige Institution weiterentwickeln, um die WWU zu stabilisieren.] Die Investitionskraft der EIB darf nicht geschwächt werden.4

Wir treten für einen konsequenten Kampf gegen Geldwäsche, unfairen Steuerwettbewerb, Steuervermeidung und Mehrwertsteuerbetrug ein. Wir wollen einen verbindlichen und effektiven Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden. Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage mit Partnern in Europa streben wir an.

Wir wollen angesichts der großen Herausforderungen zugunsten der Zukunft Europas einen angemessenen deutschen Beitrag zum EU-Haushalt leisten. Unser Ziel ist eine Gesamtmittelausstattung der EU, so dass sie die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. Effizienterer Mitteleinsatz, klare Ausrichtung auf europäischen Mehrwert sowie stärkere Verknüpfung der Strukturfondsmittel mit den länderspezifischen Empfehlungen sind nötig. Wir verfolgen den Ausbau der Forschungsförderung, von Mitteln für Afrikafonds und Entwicklungszusammenarbeit (Migration), von Ausgaben für äußere Sicherheit inkl. Grenzschutz und gemeinsame Außenpolitik sowie verstärkte Investitionen (zum Beispiel EIB/EFSI), etwa für Innovation, Infrastruktur und Klimaschutz.

[Wir wollen Europäisches Recht 1:1 in deutsches Recht umsetzen.]5

Den Rechtsstaatsmechanismus der EU wollen wir verbessern, die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge stärken sowie die Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU fortsetzen. Die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips betonen wir. Die stärkere Förderung der Mobilität junger Europäer gegen Jugendarbeitslosigkeit ist uns wichtig.

Wir bekennen uns zur europäischen Freizügigkeit und zur vertragstreuen Umsetzung des Schengen-Abkommens. [Wir werden uns mit Nachdruck für die Schaffung eines gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. Bis dieser wirksam funktioniert, halten wir an ausnahmsweisen Binnengrenzkontrollen fest.]6

Nicht zuletzt wegen der vielfältigen engen Beziehungen zur Türkei und deren Bedeutung messen wir diese an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Bei den Beitrittsverhandlungen wollen wir keine neuen Kapitel öffnen oder schließen. [und uns im Rat für die Ersetzung des Beitrittprozesses durch eine neue Form der Zusammenarbeit einsetzen.]. So lange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Erweiterung der Zollunion und keine Visa-Liberalisierung geben.7

Wir bekräftigen die Beitrittsperspektiven für die Staaten des westlichen Balkans; dabei gilt: Aufnahme- und Beitrittsfähigkeit vor Schnelligkeit.

Wir werden die verlässliche Koordinierung zu europäischen Fragen in der Bundesregierung sicherstellen.

1 CSU bittet die Verhandlungsführer zu entscheiden, ob der letzte Satz dieses Absatzes an dieser Stelle verbleiben soll oder in den außenpolitischen Teil verschoben wird. Entscheidung bei Verhandlungsführern.
2 Streitig. Entscheidung bei Verhandlungsführern
3 CDU/CSU/Grüne vertreten den ersten Alternativsatz, FDP den zweiten Alternativsatz.
Entscheidung bei Verhandlungsführern.
4 Diesen Satz stellt FDP streitig. Entscheidung bei Verhandlungsführern
5 GRÜNE stellen diesen Satz streitig. Entscheidung bei Verhandlungsführern
6 GRÜNE stellen diese zwei Sätze streitig. Entscheidung bei Verhandlungsführern.
7 Klammertext ist Konsens zwischen CSU/FDP. GRÜNE/CDU stellen ihn streitig. Entscheidung bei
Verhandlungsführern

Sondierungsstand Wirtschaft

Deutschland verfügt über eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Grundlage dieser Stärke ist die Soziale Marktwirtschaft und unsere weltweit einzigartige Wirtschaftsstruktur aus großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Selbständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland.
Um dieses Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und fortzuentwickeln, wollen wir die Herausforderungen und Chancen einer zunehmenden Globalisierung und der Digitalisierung gestalten und die Klimaschutzziele einhalten.
Die technische und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft lässt sich am besten durch die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestalten. Soziale Marktwirtschaft verlangt Teilhabe aller und fairen Wettbewerb.

Dabei leiten uns folgende Grundsätze:

- Wir wollen Vollbeschäftigung in unserem Land erreichen.
- Freiheitliches unternehmerisches Handeln und Verantwortung für das eigene Tun sind zwei Seiten einer Medaille. Es gilt die Einheit von Handeln, Verantwortung und Haftung.
- Wir wollen Bürokratie abbauen insbesondere für Gründer und Start-ups, um den Beginn von Selbständigkeit zu vereinfachen.
- Wir sehen die Tarifpartnerschaft als Stärke unserer Wirtschaft, die es zu erhalten gilt.
- Wir setzen auf Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sowie Chancengerechtigkeit als Grundlage für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.
- Wir wollen die Spitzentechnologien in Deutschland halten, ausbauen und fördern. Zum Beispiel wollen wir, dass zukunftsfähige Energiespeichermedien wie Batteriezellen bei uns und in Europa besser erforscht, entwickelt und produziert werden.

1. Kleine Selbständige/Stärkung der freien Berufe/Gründerkultur und Wagniskapital

Wir wollen die freien Berufe stärken und ausbauen.

- Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Mitgliedsländer ihre Konditionen für das Anbieten von Dienstleistungen in diesem Sinne weiter selbst regulieren können. Das Herkunftslandprinzip darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden.
- Wir wollen den Meisterbrief erhalten.

Wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern und weiter fördern, um insbesondere den Beginn von Selbständigkeit zu vereinfachen. Wir wollen eine neue Gründungsmentalität. Dazu wollen wir eine „neue Gründerkultur“ etablieren, etwa mit einem Gründer- und Starter-Paket. Dazu gehören unter anderem:

- Gründerstipendium,
- Gründerkapital,
- Rahmenbedingungen Crowdfunding.
- Wir wollen die Zugänge zu Wagniskapital für Startups und Unternehmen in der Wachstumsphase stärken.
- Wir wollen unnötige Bürokratie insbesondere für Gründer und Startups abbauen und dabei auch die Chancen der Digitalisierung nutzen (siehe 5. Bürokratieabbau).
- Wir wollen insbesondere Existenzgründerinnen den Weg in die Selbständigkeit ebnen.

[Wir wollen wir mit einem Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Förderbedingungen für Wagniskapital verbessern.]

2. Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wir wollen das Wettbewerbs- und Kartellrecht stärken und fit machen für das digitale Zeitalter. Fairer Wettbewerb ist die tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft und Motor für Innovation und Kreativität. Dabei steht das Interesse an funktionierenden Märkten und sicheren Daten im Vordergrund.

- Wir werden prüfen, welche Instrumente des Wettbewerbsrechts dafür geschärft werden müssen [Dissens: Ministererlaubnis, EU-Fusionskontrolle, Entflechtungsmöglichkeit].
- Wir wollen eine schnellere Durchführung von Missbrauchsverfahren.
- Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit den Belangen von Genossenschaften, die wir stärken wollen, werden wir Leitlinien entwickeln.
- Fairen Wettbewerb sichern, mit der Anpassung des Wettbewerbsrechts durch die Einschränkung des Abmahnmissbrauchs.

3. Green Finance

[Wir wollen mit Green Bonds und nachhaltigen Anlageklasse privates Kapital für die Klima- und Energieziele mobilisieren, als öffentliche Hand aus klimaschädlichen Investitionen aussteigen und mehr Transparenz über Klimarisiken in Unternehmensbilanzen schaffen.]

4. Bürokratieabbau

Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen.

- Wir werden bestehende und künftige Regelungen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen und den Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes überarbeiten.
- Eine Entbürokratisierung bei der Lohnabrechnung durch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge werden wir überprüfen.
- Wir werden die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung überprüfen.

[Wir schlagen eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung der one-in-one-out-Regelung. Ggf. One-in-two-out-Regelung. Entbürokratisierung Mindestlohn. 1-zu-1-Umsetzung EU-Richtlinien. Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts. Regelungen zum Schutz von Menschenrechten, der Interessen der Beschäftigten sowie der Umwelt sind vom Bürokratieabbau ausgeschlossen.]

5. Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik

Soziale Marktwirtschaft fördert keine Monopole und wirtschaftliche Machtballungen. [Fairer] Freihandel und eine exportorientierte marktwirtschaftliche Außenwirtschaftspolitik sind wichtige Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft heißt auch, die Verzahnung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten.
Deutsche Produkte sind nachhaltig und auch deshalb international gefragt. In vielen Umwelttechnologien ist Deutschland Exportweltmeister. Derzeit nimmt die deutsche Wirtschaft im Bereich Umwelt- und Effizienztechnologien eine führende Stellung ein. Ziel soll es sein, dass dies auch im Bereich digitaler Umwelt-, Effizienz- und Steuerungstechnologien in der Industrieproduktion und in den Bereichen Energie und Mobilität dauerhaft gelingt. Die Digitalisierung soll als Nachhaltigkeitsmotor Energie- und Ressourceneffizienz entscheidend voranbringen.

- Daher wollen wir Forschung und Entwicklung weiter technologieoffen vorantreiben.
- Wir wollen Innovationen und Kreativität fördern – mit einer steuerlichen Forschungsförderung mit besonderer Mittelstandsprägung.
- Zur Fachkräftesicherung muss die Weiterbildung und Qualifizierung gemeinsam mit Tarifpartnern und Ländern weiter ausgebaut werden.

[Als neue Wirtschaftsberichtserstattung legen wir zeitgleich mit dem Jahreswirtschaftsbericht auch einen Jahreswohlstandsbericht vor, der ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungen misst.]

6. Schwellenwerte vereinheitlichen

Die Schwellenwerte wurden eingeführt, um KMU vor hohen finanziellen und administrativen Belastungen zu schützen.

[Wir wollen die Belastungen durch zu viel Regulierung abbauen und werden in diesem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit der Vereinheitlichung der Schwellenwerte, insbesondere mit Blick auf die KMU, prüfen.]

Stand: 10.11.2017

Sondierungsstand: Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung, Zeit für Familie und eine passgenaue Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildung- und Betreuungsangebote.

Familien entlasten

Wir wollen Familien [in ihrer ganzen Breite, Dissens Grüne] finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen zielgenauer und unbürokratischer gestalten. Dabei steht für uns die Bekämpfung von Kinderarmut in einem besonderen Fokus, [z.B. durch eine Reform des
Kinderzuschlags]..

Mögliche Elemente eines Kompromisses sind dabei für die Sondierungsparteien:
- Für die Union: Beibehaltung des bisherigen Systems und in einem ersten Schritt Erhöhung
Kindergeld (25 Euro p.M.) und analoge Erhöhung Kinderfreibetrag auf 8.000 Euro pro Kind
- Für die FDP: Bündelung und Pauschalisierung der Leistungen; zumindest Überprüfung der Wechselwirkung mit anderen sozialen Leistungen; iInsbesondere wollen wir Anreize setzen, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fördernerleichtern.
- Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung des Kinderzuschlags zum Kindergeld-Bonus/ Einführung Kindergrundsicherung (d.h. Erhöhung des Kindergeldes bis zur maximalen
steuerlichen Entlastung Kinderfreibetrag) / Neuberechnung und Erhöhung Kinderregelsätze

Union und FDP sind bereit, Verbesserungen im SchulStarterPaket und den Wegfall der 1-
Euro-Zuzahlung zum Schulmittagessen zu prüfen.

Zeit / befristete Teilzeit

Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind. Im Sinne von Wahlfreiheit wollen wir Eltern darin unterstützen, ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entsprechen zu können. Union und Grüne bekennen sich zu dem grundsätzlichen Ziel, einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit gesetzlich zu verankern, wobei sie dies an folgende unterschiedliche Bedingungen knüpfen wollen:

- Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten eine Regelung analog zur Regelung im Teilzeit-und Befristungsgesetz (insbesondere: soll für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten). - Für die Union bedürfen die Frage der Betriebsgröße (200 Arbeitnehmer) sowie die Frage, ob der Anspruch anlasslos oder für bestimmte Lebenssituationen (Kinderziehung,Pflege)gelten soll, der besonderen Klärung.

Für die FDP ist die Zustimmung zu diesem ist dieses Ziel an weiterebestimmte Bedingungen zu knüpfen.

Das Thema Lebensarbeitszeitkonten, Familienzeitkonten und KinderZeit Plus wird im Rahmen der eventueller Koalitionsverhandlungen näher beraten.

Infrastruktur

Damit Mütter und Väter Familie und Beruf besser vereinbaren können, wollen wir bedarfsgerecht flexible, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote in Krippen und Kitas und für Grundschulkinder fördern. Der Bund wird sich weiterhin an der Finanzierung zusätzlicher Krippen- und Kita-Plätze und an Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität beteiligen. [Für die CSU soll sich die Finanzierung nicht nur auf Krippen und Kitas, sondern auf alle Betreuungsformen beziehen.] Für die weitere bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote soll der bisherige Haushaltsansatz („Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau“) weitergeführt bzw. bedarfsgerecht ausgebaut werden.

[Grüne: Kita-Qualitätsgesetz auf Bundesebene.] [Union: Umsetzung des JFMK-Beschlusses vom 18./19. Mai 2017] [Union alternativ: Hierzu sollen Bund und Länder verbindliche Zielvorgaben vereinbaren.] Mögliche Kompromisslinie: Umsetzung des JFMK-Beschlusses vom 18./19. Mai 2017

[Genereller Vorbehalt der Union: Wahrung der Länder-Kompetenz] [Union: Umsetzung des JFMK-Beschlusses vom 18./19. Mai 2017] [Genereller Vorbehalt der FDP: Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel für zusätzliche qualitätssteigernde Maßnahmen verwendet werden]

Wir wollen einenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder − (FDP: Finanzierungsvorbehalt) CDU/CSU: Umsetzung über SGB VIII FDP/Grüne.: Umsetzung unter Wegfall Kooperationsverbot

Modernes Familienrecht

Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzlichen Differenzen. CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.

Im Familienrecht muss das Kind und sein Wohl im Mittelpunkt stehen

[FDP und Grüne: Seine Bindung zu leiblichen wie sozialen Eltern soll geschützt werden. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Daher setzen wir uns für ein modernes Familienrecht ein und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien ein. Wir werden neue Formen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, rechtlich anerkennen und fördern.]

[FDP: Die Ergebnisse der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen des Wechselmodells werden wir auswerten und eine gesetzliche Regelung des Wechselmodels schaffen.]

Gleichstellung / Steuerrecht

Im Bereich der Gleichstellung wurden Fortschritte erreicht, aber weitere Anstrengungen sind notwendig.

[Grüne: Abschaffung Ehegattensplitting für Neu-Ehen] [FDP, Grüne: Auswirkungen des aktuellen Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen wollen wir reduzieren. Bei Erwerbstätigkeit beider Partner erhalten beide die Steuerklasse IV und können auf Antrag das Faktorverfahren wählen. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Die Steuerklasse III bleibt erhalten.] [Union: Beibehaltung Ehegattensplitting]
[CSU: keine Änderung des Steuersystems]

Weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen sindKapitel Frauen ist zu ergänzen.

Kinder- und Jugendpolitik

Gerade in ein einer alternden Gesellschaft dürfen die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht hinten anstehen. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die Belange der Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.

[Union, Grüne: Wir wollen die Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen.]

Wir streben einen bedarfsgerechten Ausbau der Freiwilligendienste an.

[Union Grüne: Unsere Politik richtet sich an alle Generationen und auch den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Die Mehrgenerationenhäuser haben sich dabei als Anlaufstellegerade im ländlichen Bereich bewährt. Wir wollen sie weiter fördern.]

Stand: 10.11.2017 14.10 Uhr

Zweite Runde Digitalisierung

Die digitale Transformation unserer Zeit betrifft Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gleichermaßen. Die Nutzung der großen Chancen der Digitalisierung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. Wir wollen Digitalisierung nutzen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Dimension des Themas stärker berücksichtigen. Gleichzeitig gilt es, die gleichberechtigte digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten. Wir wollen gemäß des DESI-Indexes in die europäische Spitzengruppe aufrücken.

Der zügige Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur hat für uns höchste Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.

Hierfür hat die Netzallianz einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2025 identifiziert.

[Grüne: Die Förderungen oder direkten Investitionen für diesen Ausbau finanzieren wir über die Umwidmung der Bundesanteile an der deutschen Telekom in eine öffentliche Glasfaserausbau-Gesellschaft, über zusätzliche Haushaltsmittel sowie über Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen.]

[CDU/CSU: Hierfür wollen wir {jährlich drei Milliarden Euro} Haushaltsmittel einschließlich der Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen bereitstellen, um die Wirtschaftlichkeitslücken im Breitbandausbau zu schließen.]

[FDP: Diese Förderung erfolgt über einen Investitions-Fonds, der aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen sowie aus den Erlösen aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an der Deutsche Post AG und Deutschen Telekom AG finanziert wird.]

Wir wollen durch Bürokratieabbau die Beschleunigung und Kostensenkung des Ausbaus vorantreiben. Angebote offener WLAN- und Freifunknetze werden gestärkt.

Wir setzen uns für einen diskriminierungsfreien Netzzugang ein, dafür ist Netzneutralität wichtig.

Wir wollen ein modernes Datenrecht schaffen, welches die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität stärkt und die Spielräume der Datenschutz- grundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie nutzt. Dabei wollen wir gleichermaßen den Datenschutz- interessen der Bürger, den wirtschaftlichen Zwecken und den staatlichen Sicherheitsinteressen gerecht werden. Darüber hinaus wollen wir die Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken. [Grüne: Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen umgesetzt werden.]

Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle verbessern, indem wir die Zugänge zu Wagniskapital für Startups und Unternehmen in der Wachstumsphase stärken, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen (Ökosysteme) schaffen und die Vernetzung von Unternehmen untereinander und mit anderen Akteuren der digitalen Transformation verbessern. [CSU/FDP: Dafür wollen wir ein Venture-Capital-Gesetz auf den Weg bringen.] Dabei soll der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und einen hochrangigen Ansprechpartner hinsichtlich regulatorischer Hemmnisse schaffen, damit wir schnell auf Veränderungsbedarfe reagieren können. Darüber hinaus wollen wir eine Vorreiterrolle bei der IT-Sicherheit, Datensicherheit und der digitalen Signatur einnehmen, weil dies die entscheidende Grundlage für viele Anwendungen ist. Gute IT-Sicherheit und innovativer Datenschutz sind entscheidende Erfolgsfaktoren der nationalen und europäischen Datenwirtschaft.

Wir wollen für Bürger und Wirtschaft erreichen, dass alle hierfür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online erledigt werden können. Dazu vernetzen wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale mit einem einheitlichen Online-Zugang (Bürgerportal) {0,75 Mrd. Euro} und, sofern vom Bürger gewünscht, werden die zur Verfügung gestellten Daten unter den Behörden weitergereicht (Once-Only-Prinzip). Die Bürger erhalten dabei auch die vollständige Transparenz und Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten.

Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln.

[CDU/CSU: Wir wollen das Amt eines Staatsministers für Digitales direkt im Bundeskanzleramt schaffen und einen Kabinettausschuss „Digitales“ einrichten.] [FDP: Wir wollen ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Bundes- ministerium für Digitalisierung und Innovation (BMDI) und einen Kabinettausschuss „Digitales“ schaffen.]

[Grüne: Die nähere Ausgestaltung der Zuständigkeit bleibt Koalitionsgesprächen vorbehalten.]

Europa kann im Wettbewerb der Weltregionen im Bereich der Digitalisierung nur bestehen, wenn wir konsequent einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit attraktiven Rahmenbedingungen schaffen. Dafür wollen wir uns aktiv einsetzen.

Stand 9.11.17, 18.00 Uhr

AG 6: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege

Paket kleine Selbständige

Wir wollen Selbstständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge.

In Verbindung damit wollen wir auch eine gründerfreundliche, verpflichtende Altersvorsorge für nicht anderweitig abgesicherte Selbständige [in der gesetzlichen Rentenversicherung / mit Wahlfreiheit].

Die Riesterförderung soll künftig auch Selbständigen offenstehen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge[unter 40 Prozent]. Dazu sollen unter anderem versicherungsfremde Leistungen künftig stärker als bisher über Steuern finanziert werden.

ARBEIT

Langzeitarbeitslose

Gemeinsames Ziel ist es, mehr Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Deshalb wollen wir

- die nachholende Qualifizierung ausbauen sowie uns um spezielle Zielgruppen (u.a. Alleinerziehende und junge Erwachsene ohne Schul- und Ausbildungsabschluss) intensiver kümmern,
- die Fördermaßnahmen der Jobcenter evaluieren, vergleichbar machen und verbessern sowie mehr regionale Entscheidungsspielräume ermöglichen,
- [die Zuverdienstgrenzen im Arbeitslosengeld II überprüfen/verbessern, mit Blick auf deren Anreize],
- [eine dauerhafte Förderung für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen über
Passiv-Aktiv-Transfer, um sie an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen],
- [bei der Zeitarbeit gesetzliche Hürden abbauen] ,
- [die Mini- und Midijob-Grenze dynamisieren].

Mindestlohn

Der Mindestlohn hat sich bewährt. [Dokumentationspflichten und Fragen des Ehrenamts, der
Auftraggeberhaftung und von Praktika werden wir a) überprüfen/ b) entbürokratisieren.]

Arbeitszeitrichtlinie: Umsetzung 1:1 von EU-Vorgaben

[Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so verändern, dass die Spielräume der EU-Arbeitszeitrichtlinie [durch die
Tarifpartner] genutzt werden können.]

Rückkehrrecht: Das Rückkehrrecht auf Vollzeit wird absprachegemäß in der AG Familie verhandelt.

Sachgrundlose Befristung

[Wir wollen prekäre Beschäftigung eindämmen und Familien Planungssicherheit geben. Deshalb soll es befristete Arbeitsverträge nur noch aus sachlichen Gründen geben.]

[Wir wollen befristete Arbeitsverträge erhalten, aber ihren Missbrauch bekämpfen.]

RENTE

Sofortmaßnahmen (Entscheidung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen)

- Wir werden die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern. (Modelle in der Diskussion:
Sofortanstieg auf Bezugsgröße 65 Jahre; schrittweiser Anstieg auf Bezugsgröße 67 Jahre; Einbeziehung des Rentenbestands).
- Private Vorsorge stärken: Unser gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der privaten Altersvorsorge,
im Zuge dessen sprechen wir über deren Verbreitung, eine Verbesserung der Anlagemöglichkeiten (z.B. durch ein Standardprodukt), die Verbraucherfreundlichkeit, sowie die Förderung von Geringverdienern und die Einführung einer säulenübergreifenden digitalen Vorsorge-Information für mehr Transparenz.
- [Die Verbesserung der Mütterrente a) durch einen zusätzlichen 3. Punkt, b) durch die Nicht- Anrechnung der bestehenden Mütterrente auf die Grundsicherung. Die Frage der Steuerfinanzierung der Mütterrente.]
- [Das Rentenniveau sowie der Beitragssatz sollen bis 2021 auf heutigem Niveau stabilisiert werden.]
- [Abschaffung der Doppelverbeitragung für Direktversicherungen].
- [Die Aufstockung von Kleinstrenten auf Grundsicherungsniveau mit dem Ziel einer Leistung aus einer
Hand]. Strittig, ob Sofortmaßnahme oder Thema in Koalitions-AG
- Flexibilisierung Renteneintritt (strittig, ob Sofortmaßnahme oder Flexibilisierung Thema in der
Rentenkommission):
[Wir wollen einen flexiblen Renteneintritt schaffen und zu einem Korridor übergehen, in dem Versicherte bei versicherungsmathematisch korrekter Berechnung frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab.]
[Wir wollen eine abschlagsfreie Teilrente ab 60 für Personen in besonders belasteten Berufen einführen.]
Teilrenten wollen wir erleichtern.

Koalitions-Arbeitsgruppe (terminiert bis Ende 2018)

Uns eint der Wille, dass jemand der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung. Hierfür gibt es verschiedene Vorstellungen und Modelle (z.B. Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung, Ausweitung von Freibeträgen in der Grundsicherung, Rente nach Mindestentgeltpunkten, Modell einer Garantierente). Hierüber wird die Koalition bis Ende 2018 entscheiden und in dieser Wahlperiode umsetzen.

Rentenkommission

Im Mittelpunkt der Rentenkommission steht die Frage nach der mittel- und langfristigen [ab 2022/ ab 2030] Zielsetzung des Rentenniveaus und der Beitragssatzentwicklung unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit. Die Kommission besteht aus Vertretern von Politik, Wissenschaft und Sozialpartnern. Die Kommission legt bis Ende 2019 ihre Ergebnisse vor.

PFLEGE

Sofortprogramm

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege sofort und deutlich spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Im Krankenhausbereich streben wir zusätzlich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

Wir wollen eine „konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Tagespflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen.

Arbeitsbedingungen Pflege

Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir [bundesweit] verbindliche
Personalbemessungsinstrumente.

Schulgeld

Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.

Einkommensheranziehung Pflege

[Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden].

GESUNDHEIT

Finanzierung des Gesundheitswesens

[Wir wollen das bestehende duale System der Kranken- und Pflegeversicherung schrittweise zu einer
Bürgerversicherung weiterentwickeln.]

[Als ersten Schritt hin zur Stärkung der Solidarität werden wir kurzfristig die paritätische Finanzierung in der
Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. ]

[Wir wollen die Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge in der GKV begrenzen.]:

[Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird eingefroren]
[Der Zusatzbeitrag wird gedeckelt bei (z.B. 1,5%)]

[Die Wahlfreiheit der Beamten bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung wird gestärkt.]

Landarztgarantie/Notfallversorgung/Vernetzung ambulant-stationär

Die Gesundheitsversorgung muss überall in Deutschland gleichermaßen gewährleistet sein. Auch die Menschen in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen haben einen Anspruch auf gute Versorgung. Besondere Anstrengungen bedarf es für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie bei der flächendeckenden Sicherstellung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Kooperation und Vernetzung in unserem Gesundheitswesen verbessern, Hürden für die vernetzte regionale Versorgung abbauen und Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung einleiten.

Besonderen Handlungsbedarf sehen wir bei der Weiterentwicklung der Notfallversorgung und der digitalen Vernetzung in unserem Gesundheitswesen, u.a. auch durch entsprechende Investitionen im Krankenhausbereich.

Medizinischer Dienst

Wir werden die Unabhängigkeit des medizinischen Dienstes durch eine rechtlich unabhängige Trägerschaft bei
Erhalt der regionalen Organisationsformen stärken.

Apotheken

[Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Sicherstellung einer flächendeckenden
Apothekenversorgung verbieten].

[Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung insbesondere in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen ergreifen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht beides: Präsenzapotheken und in- und ausländischen Versandhandel.]

Cannabis

Wir wollen die Versorgung von Menschen mit medizinischem Cannabis weiter verbessern. Daher werden wir das Verschreibungsverfahren entbürokratisieren und digitalisieren sowie auf eine ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medizinalhanf hinwirken.

[Wir werden ein Cannabiskontrollgesetz auf dem Weg bringen. Damit wollen wir Cannabiskonsumenten wirksam entkriminalisieren und legale lizensierte Abgabestellen für Cannabis mit effektivem Jugend- und Gesundheitsschutz schaffen.].

Stand: 9.11.2017 18 Uhr

Zweite Runde Bildung, Forschung, Innovation (ohne Digitales, Medien)

Die Gesprächspartner wollen in den nächsten vier Jahren Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation deutlich stärken und machen sich das Ziel zu eigen, gesamtstaatlich bis zum Jahr 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als 10 Prozent des BIP aufzuwenden. Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt. Bildung und Forschung sind die Quelle künftigen Wohlstands, eröffnen Chancengerechtigkeit für alle und sind Voraussetzung für eine moderne und weltoffene Gesellschaft. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe und können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich gestaltet werden.

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für optimale Lehr- und Lernbedingungen an unseren allgemeinbildenden und beruflichen Schulen schaffen.

[CDU/CSU: Dazu wollen wir auf der Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung einen Digitalpakt Schule schließen, der alle Schulen bei der Digitalisierung unterstützt, eine Bildungscloud bereitstellt und die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften im Digitalbereich voranbringt. {3,5 Mrd. €} Die föderale Kompetenzverteilung wollen wir erhalten.]

[FDP/Grüne: An der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern halten wir fest. Wir wollen auch im Bildungsbereich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen. Deswegen wollen wir die Zusammenarbeit und Kooperationskultur zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich weiter stärken und die dafür notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen vornehmen. Als Bund wollen wir gezielt Mittel für die Qualitätssteigerung und Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich zur Verfügung stellen, insbesondere zur Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, für Bund-Länder-Programme zur Digitalisierung, dem Ausbau der Ganztagsangebote sowie für Qualitätsverbesserungen des Unterrichts {3,5 Mrd. €}. Um den Schulwechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern und die Gleichwertigkeit der Abschlüsse zu sichern, unterstützen wir die Länder beim Ausbau und der Einhaltung der bundeseinheitlichen Bildungsstandards. Auch auf diese Weise wird der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für ein chancengerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem gerecht."

Wir wollen die Allianz zur Aus- und Weiterbildung ausbauen und einen Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg bringen. Dabei geht es insbesondere um die Qualitätsverbesserung und die Anerkennung der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. {1 Mrd. €}

Wir wollen das lebensbegleitende Lernen fördern und die Qualität der Weiterbildung sichern und steigern. Dazu gehört Standards im Bereich der Abschlüsse und mehr Beratung und Transparenz {1 Mrd. €}.

Wir wollen die Hochschulen weiter stärken. Es soll eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt geben, wobei unter anderem Fragen der Qualität, des Erhalts der Kapazitäten und der Digitalisierung eine Rolle spielen sollen. {0,6 Mrd. €} Wir setzen die Exzellenzstrategie fort.

Wir wollen zunächst eine Reform des BAföG, damit mehr Studierende als bisher einen Anspruch erhalten u.a. durch Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze, und den Ausbau der Stipendienprogramme. Wir werden darüber hinaus eine Reformkommission einsetzen, die neue Modelle zur weiteren Stärkung und Modernisierung der Studienfinanzierung erarbeiten soll. Hierbei sollen unter anderem das Schüler-, Studierenden- und Meister-BAFÖG einbezogen werden. {1 Mrd. €}

Wir wollen bessere Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schaffen.

Wir wollen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland auf

3,5 Prozent des BIP bis 2025 steigern. Wir wollen seitens des Bundes unseren Anteil an der Steigerung erbringen. {3,4 Mrd.€} Darüber hinaus wollen wir ergänzend zur Forschungsförderung unter anderem mit der Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung die Wirtschaft anreizen, ihren Beitrag zu leisten. {1,5 Mrd.€ pro Jahr je nach Parametern} Den Pakt für Forschung und Innovation werden wir stärken.

Die „Hightech-Strategie“ wollen wir weiterentwickeln mit Fokussierung auf die großen Herausforderungen und dabei neue, innovative Instrumente unter anderem zur Förderung von disruptiven Sprunginnovationen partizipativen Elementen und Technologietransfer berücksichtigen.

Die Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit wollen wir beibehalten bei gleichzeitiger Stärkung der Begleitforschung, des ethischen Diskurses und gesellschaftlicher Verantwortung zu Technologiefolgen.

Stand 09.11.2016

Finanzwirksame Maßnahmen nach Sondierungsrunde

Nr.	Finanzwirkungen für Sozialversicherungen und Bundeshaushalt	Bundes- haushalt	jährliche Be- (+) oder Entlastung (-) in Mrd. Euro
	Gesetzliche Krankenversicherung
1	Kostendeckende Beiträge des Bundes für ALG II-Bezieher	X	schrittweise aufwachsend beginnend bei 1 Mrd. Euro
2 3	Absenkung Mindestbeitrag Selbständige (derzeit 2.232 € und Beitrag 337 €) Variante a) auf 1.488 Euro (Monatsbeitrag 225 Euro) Variante b) auf 992 Euro (Monatsbeitrag 150 Euro) Sofortprogramm Krankenpflege		0,5 0,9 1,0
4	Investitionsoffensive Digital/Krankenhäuser - Bundesmittel	X	1,0
5 6 7 8 (6)	Abschaffung voller Beitragssatz auf Betriebsrenten in Auszahlungsphase Absicherung Behandlungspflege über GKV Soziale Pflegeversicherung Sofortprogramm Altenpflege Unterhaltsrückgriff erst ab 100 Tsd. Euro (Mehrausgaben Kommunen) ca. Absicherung Behandlungspflege über GKV Arbeitslosenversicherung		2,5 3,0 1,0 0,02 -3,0
9	Zusätzliche Mittel für Job-Center (u.a. Langzeit-Alo, Alleinerziehende)	X	1,0
10 11 12	Rentenversicherung Verbesserte Zurechnungszeiten für EMR (unmittelbarer Anstieg auf 65 Jahre) Ausweitung Anrechnungszeit für EMR auf 65 Jahre auch für Bestand Abschaffung Rentenabschlag bei EMR		0,3 4,0 5,0
13	Verbesserungen bei der Mütterrente (Freibetrag Grundsicherung)	X	0,2
14	Verbesserungen bei Mütterrente (3. Entgeltpunkt)		7,0
15	Mindestrentenmodelle je nach Ausgestaltung ca.	X	1,5
X) Finanzierung über Bundesmittel